Warum sind kritische Infrastrukturkomponenten der Schienenwege und Eisenbahn für jedermann zugänglich und manipulierbar?
Sehr geehrter Hr. Gastel,
der Schienenverkehr und die Eisenbahn gehört wegen der Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens zu den kritischen Dienstleistungen (§ 10 Abs. 1 S. 1 des BSI-Gesetzes).
Im Oktober kam der Bahnverkehr im Norden zum Erliegen. Unbekannte haben wichtige Kabel zerschnitten. In Ausgabe 31 des SPIEGEL (Artikel „Sabotage für Dummies“) steht, dass 2022 mehr als 1500 Sabotageaktionen verübt wurden und dass das System Bahn wegen seiner Offenheit „eine Vielzahl von Angriffspunkten“ bietet. Der Konzern hofft auf das Kritis-Dachgesetzt.
1. Gibt es einen zeitlichen Rahmen und Auflagen, wie und bis wann die Maßnahmen des Kritis-Dachgesetzt umgesetzt sein müssen?
2. Der Staatskonzern ist sich (nach Angaben des SPIEGEL) der Tragweite des Problems bewusst. Warum „hofft“ er auf ein Gesetzt und ergreift nicht selbständig Maßnahmen zum Schutz seiner Infrastruktur?
3. Inwiefern ist die Finanzierung der Maßnahmen im Haushalt ihrer Regierung sichergestellt?
Danke u. VG
E.
Sehr geehrter Herr D.,
ein tausende Kilometer umfassendes Schienennetz kann nicht an jeder Stelle umfassend gegen unberechtigtes Betreten und Handeln gesichert werden. Die Deutsche Bahn ergreift jedoch konsequenter als bisher Maßnahmen, um die kritische Infrastruktur besser zu schützen. So werden beispielsweise mehrfach-Redundanzen geschaffen. Beispiel digitaler Knoten Stuttgart, der sich gerade in Umsetzung befindet: Es werden zusätzliche Kabel verlegt, um den Weiterbetrieb des Bahnverkehrs bei Beschädigung einzelner Kabel zu sichern. An höheren Kosten scheitern diese Maßnahmen nicht. Gespräche über weitere Maßnahmen und deren Finanzierung laufen. Bitte haben Sie Verständnis, dass nicht alle Sicherheitsmaßnahmen im Detail öffentlich kommuniziert werden können.
Die Sicherheit im Schienenverkehr ist auch bisher bereits auf sehr hohem Niveau gewährleistet, wie das von Ihnen angeführte Beispiel zeigte. Es gibt Rückfallebenen und ggf. werden die Züge gestoppt.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").