Wie vereinbart sich die Erreichung der Co2 Ziele Ihrer Partei mit dem Weiterbetrieb der Kohleblöcke?

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Matthias Gastel
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Lutz F. •

Wie vereinbart sich die Erreichung der Co2 Ziele Ihrer Partei mit dem Weiterbetrieb der Kohleblöcke?

Mit der heutigen Äußerungen von Hr. Habeck (08.03.22 im NTV Frühstart) die letzten drei im LB befindlichen KKW doch zum 31.12.22 abzuschalten und damit 5% Stromerzeugung auch noch aufzugeben (.. angeblich aufgrund dann zu akzeptierender massiver Sicherheitsrisiken) und der dann weiteren und mehr werdenden Verwendung von Gas für Wärme und Industrie, erinnere ich mich an die Aussagen der Grünen Partei zu den Co2 Zielen. Gaskraftwerke können auch beschossen und mit Cyberattacken angegriffen werden. Ich distanziere mich von diesen Aussagen und bitte um eine Erklärung wie sich diese aktuelle Entscheidungen in die CO2 Argumentationen ihrer Partei einordnen lassen ..

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Seher geehrter Herr F.

danke für Ihre Anfrage. Der Wirtschaftsminister und die Umweltministerin haben ihre Einschätzung in den letzten Tagen umfassend begründet: Die Kernkraftwerke sind auf den Betrieb bis zum Ende ihrer seit Jahren festgelegten Restlaufzeit ausgelegt. Dies gilt insbesondere für Fragen der Sicherheit und der Brennstäbe. Ein Weiterbetrieb war zuvor ergebnisoffen geprüft worden, obwohl wir als Grüne bekanntlich der Atomkraft ablehnend gegenüberstehen. Die Situation, in der wir uns derzeit befinden, ist aber ganz besonders, weshalb diese Prüfung vorgenommen worden war. Die Betreiber haben außerdem mehrfach erklärt, dass sie an einem Weiterbetrieb nicht interessiert sind und sie dies auch nicht für möglich halten.

Wenn Sie sich an unsere Aussagen zum Klimaschutz und zu den CO2-Zielen erinnern, so erinnern Sie sich bestimmt auch, dass wir einst den Atomausstieg, für den wir als Partei lange gekämpft hatten, durchgesetzt haben. Atomenergie ist im Betrieb nicht beherrschbar und es gibt auch nach Jahrzehnten noch immer keine Lösung für die Endlagerung des Atommülls. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Brennstäbe für Atomkraftwerke in erheblichem Umfang aus Russland kommen.

Um uns bestmöglich unabhängiger zu machen von Kohle, Erdöl und Erdgas - sowie Brennstäben - aus Russland, können kurz- und mittelfristig vermehrt fossile Energieträger aus anderen Regionen zum Einsatz kommen. Zugleich wird aber auch die Anstrengung beim Ausbau der Erneuerbaren massiv verstärkt, ebenso bei der Energieeffizienz und der Energieeinsparung. Dadurch sehe ich nicht, dass die Klimaziele gefährdet werden. Siehe auch https://www.matthias-gastel.de/fossile-abhaengigkeiten-reduzieren/

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel, MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. 030/227-74150, Fax -70150

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Seher geehrter Herr F.

danke für Ihre Anfrage. Der Wirtschaftsminister und die Umweltministerin haben ihre Einschätzung in den letzten Tagen umfassend begründet: Die Kernkraftwerke sind auf den Betrieb bis zum Ende ihrer seit Jahren festgelegten Restlaufzeit ausgelegt. Dies gilt insbesondere für Fragen der Sicherheit und der Brennstäbe. Ein Weiterbetrieb war zuvor ergebnisoffen geprüft worden, obwohl wir als Grüne bekanntlich der Atomkraft ablehnend gegenüberstehen. Die Situation, in der wir uns derzeit befinden, ist aber ganz besonders, weshalb diese Prüfung vorgenommen worden war. Die Betreiber haben außerdem mehrfach erklärt, dass sie an einem Weiterbetrieb nicht interessiert sind und sie dies auch nicht für möglich halten.

Wenn Sie sich an unsere Aussagen zum Klimaschutz und zu den CO2-Zielen erinnern, so erinnern Sie sich bestimmt auch, dass wir einst den Atomausstieg, für den wir als Partei lange gekämpft hatten, durchgesetzt haben. Atomenergie ist im Betrieb nicht beherrschbar und es gibt auch nach Jahrzehnten noch immer keine Lösung für die Endlagerung des Atommülls. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Brennstäbe für Atomkraftwerke in erheblichem Umfang aus Russland kommen.

Um uns bestmöglich unabhängiger zu machen von Kohle, Erdöl und Erdgas - sowie Brennstäben - aus Russland, können kurz- und mittelfristig vermehrt fossile Energieträger aus anderen Regionen zum Einsatz kommen. Zugleich wird aber auch die Anstrengung beim Ausbau der Erneuerbaren massiv verstärkt, ebenso bei der Energieeffizienz und der Energieeinsparung. Dadurch sehe ich nicht, dass die Klimaziele gefährdet werden. Siehe auch https://www.matthias-gastel.de/fossile-abhaengigkeiten-reduzieren/

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel, MdB
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Hinweis: Diese Antwort wurde se rasch nach der Frage formuliert, versehentlich aber nicht veröffentlicht.

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