Wir setzen uns für einen Gleichlauf der Besteuerung von Gewinnen ein, der die private Anlagetätigkeit generell steuerlich unterstützt.

Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine setzt sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und setze auch ich mich dafür ein, die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine deutlich zu verstärken. Dazu zählt auch die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr.

Die Union spricht sich gegen die Nichtberücksichtigung von Verlusten aus und hat in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner entsprechend argumentiert.

Wann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Entscheidung treffen wird, ist nicht vorhersehbar.

Die Akzeptanz und das Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten sind – unabhängig von religiöser oder kultureller Zugehörigkeit – wesentliche Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Es steht außer Frage, dass die überragende Mehrheit der muslimischen Bürgerinnen und Bürger fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.