Frage von Desiree R. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Matthias Lammert
Antwort 22.07.2026 von Matthias Lammert CDU

Wir wollen klare rechtsstaatliche Hürden und richterliche Anordnungen für Eingriffe vorsehen. Eine anlasslose Massenüberwachung lehnen wir daher konsequent ab.