Frage an Matthias Miersch von Berndt W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Miersch,
in sachen arbeitslosigkeit haben die mehr oder minder verzweifelten aktionen der letzten jahre gezeigt, dass steuergeschenke an die unternehmer keine arbeitsplätze schaffen, trotzdem versucht die SPD keinen anderen weg. In meinen augen kann nur eine spürbare arbeitszeitverkürzung der weg aus der massenarbeitslosigkeit sein, nur auf diese weise profitieren alle von der wachsenden produktivität und dem technischen fortschritt der letzten jahrzehnte. Die politik der letzten 30 jahre aber lässt nur wenige von dem angehäuften gesellschaftlichen reichtum profitieren, und diese können gar nicht genug bekommen. Moralische aufrufe wie sie der bundeskanzler kürzlich versuchte werden wohl kaum diese gier bremsen.
Werden Sie sich als abgeordneter für eine solidarische arbeitszeitverkürzung einsetzen?
Sehr geehrter Herr Waltje,
ich danke Ihnen zunächst für die Frage. Ich denke, dass die SPD in den letzten Jahren und auch im aktuellen Wahlmanifest die Lehren auch aus der von Ihnen beschrieben Problematik gezogen hat. Dabei ist mir wichtig, dass wir nicht von „den Unternehmen“ pauschal sprechen. Gerade die Personengesellschaften haben vielfach ein hohes Verantwortungsbewusstsein, da sich Firmeninhaber und Mitarbeiter kennen und auch die Konsequenzen von Entscheidungen nachvollziehen können. Richtig scheint auch mir zu sein, dass bestimmte Großkonzerne ihr Versprechen nicht eingelöst haben und angesichts steuerlicher Entlastung Arbeitsplätze geschaffen haben. Hier geht es offenkundig nur um Zahlen, um Rendite eines anonymen Kreises und nicht um Schicksale oder Verantwortungsbewusstsein. Das muss Politik zur Kenntnis nehmen – da stimme ich Ihnen voll zu. Richtig finde ich auch, dass wir überlegen müssen, wie wir Menschen in Arbeit bekommen, wenn der erste Arbeitsmarkt offensichtlich nicht ausreichende Stellen bietet. Die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen stellen erste Schritte dar, die weiter ausgebaut werden müssen. Eine „solidarische Arbeitsverkürzung“ - wie von Ihnen favorisiert - oder Teilzeitmodelle stellen da sicher weitere Möglichkeiten dar. Allerdings muss am Ende ein ausreichendes Einkommen gewährleistet sein. Den vollen Lohnausgleich halte ich für unrealistisch. Als selbstständiger Anwalt weiß ich, dass die Verteilung der Arbeit auf mehrere Schultern auch finanziell für einige Berufsgruppen möglich ist und zu mehr Lebensqualität führt – vielleicht auch ein Aspekt. Hinweisen möchte ich aber auch auf ein anderes Ziel aus dem SPD-Wahlmanifest: Das Elterngeld, das z.B. im ersten Betreuungsjahr eine staatliche Leistung von 2/3 des letzte Nettoeinkommens vorsieht, ist ein weiterer Schritt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Beim Thema Rüstung und Militärhilfen müssen wir stets darauf bedacht sein, die Auswirkungen dieser Handlungen zu berücksichtigen
Das Tariftreuegesetz ist eines der großen Ziele der SPD in dieser Legislaturperiode
Eine grundsätzliche Aufarbeitung, wie Politik in zukünftigen Pandemiesituationen bestmöglich reagieren kann, halte ich für sinnvoll.
Die AfD diskriminiert Menschen und grenzt sie aus. Der Umgang mit der AfD darf sich allerdings nicht allein auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens beschränken!