Wie finden Sie, dass Frau Reiche offensichtlich die von der Ampel, auch von der SPD, beschlossenen Gesetze zur Energiewende schleifen will?
Sehr geehrter Herr Miersch,
Wirtschaftsministerin Reiche, ehemalig Anstellte des EON Konzerns, versucht gerade, Ampel Gesetze zur Beschleunigung der Energiewende abzuschwächen oder zu schleifen. Das kann sie allerdings nur, wenn die Mehrheit im Parlament, also auch die SPD, dem zustimmt.
Reiche will den Neubau von Gaskraftwerken mit 16 Milliarden € fördern, dafür Bau und Realisierung von Speicherlösungen und intelligenten Netzen gar nicht unterstützen.
Außerdem will sie mit einem Netzpaket die Anschlusshürden für Fotovoltaik und Windenergie so hoch machen, dass es sich nicht mehr lohnt.
Ihre Vorhaben würden das auf fossilen Brennstoffen fußende Geschäftsmodell ihres ehemaligen Arbeitgebers sehr stützen, aber den Ausbau erneuerbarer ausbremsen. Macht uns außerdem sehr abhängig vom Ausland
Ist es denkbar, dass Sie und die SPD-Fraktion dem Schleifen der Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energie , die sie selbst in der Ampel beschlossen haben, zustimmen werden?
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Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten setze ich mich für starken Klima- und Umweltschutz und insbesondere für das konsequente Vorantreiben der Energiewende ein. Diese Haltung gilt für mich unverändert.
Ein fortgesetzter, schneller Ausbau der erneuerbaren Energien ist das zentrale Fundament unserer zukünftigen Energieversorgung. Dazu gehören leistungsfähige Netze, Digitalisierung, intelligente Speicher etc., damit der wachsende Anteil von Wind- und Solarenergie bestmöglich genutzt werden kann. Ergänzende regelbare Kraftwerkskapazitäten sollten dabei nur Brückenfunktion haben und sollten wasserstofffähig, europarechtskonform und ohne Fehlanreize für fossile Strukturen ausgestaltet werden. Eine Schritte zurück in Richtung fossiler Energienutzung sind aus meiner Sicht nicht angezeigt.
Ich bitte zugleich um Verständnis, dass zu einzelnen Überlegungen oder Berichten, die derzeit diskutiert werden, keine Vorfestlegung erfolgen kann. Maßgeblich sind am Ende die konkreten Gesetzentwürfe und Verordnungen, die wir im parlamentarischen Verfahren intensiv beraten. Hier gilt wie immer das Struck’sche Gesetz, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es in ihn eingebracht wurde. Sie dürften sich mithin bewusst sein, dass es zu diesem Thema zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt. Vor diesem Hintergrund ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös, eine Aussage darüber zu treffen, ob und wenn ja welchen eventuell zur Abstimmung stehenden Vorhaben ich beziehungsweise die SPD-Bundestagsfraktion zustimmen würden.
Sehr geehrter Herr L., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
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