Wann kommt es endlich zur Amtsangemessenen Alimentation für Beamte und Soldaten?
Sehr geehrter Herr Miersch,
wie kann es sein das es für die Regierung über Jahre hinweg nicht möglich ist die Urteile des Verfassungsgerichtes in Bezug auf die Besoldung von Beamten und Soldaten zügig und fair zu ändern? Was sagt das über die verantwortliche Politiker über die Wertschätzung der Menschen und Wähler aus?
Das ist ein Armutszeugnis!
Mit freundlichen Grüßen
E. B.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Nichtsdestotrotz ist für mich klar: Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, finanziell, zivil und militärisch, ist aus guten Gründen von zentraler Bedeutung für Deutschland und Europa. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Würden wir die Hilfe einstellen, hätte das gravierende sicherheits- und friedenspolitische Folgen weit über die Ukraine hinaus.
Ihre Kritik am Vorbildcharakter von Politik und Verwaltung kann ich nachvollziehen, der pauschalen Aussage, Politikerinnen und Politiker verlangten Leistungskürzungen, ohne selbst bei sich anzusetzen, widerspreche ich jedoch deutlich.
Ihr Anliegen kann ich inhaltlich gut nachvollziehen und teile die Einschätzung, dass eine Reform nötig ist. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es jedoch leider noch keinen definierten Zeitplan.
Der Bund plant derzeit keine bundeseinheitliche Regulierung vorzugeben, weil die Gegebenheiten vor Ort sehr unterschiedlich sind und die Länder ihre Steuerverwaltung eigenverantwortlich organisieren