(...) Zu Ihrer Frage A: Es ist nicht so, dass der Deutsche Bundestag heute in einer Blitzaktion über die Grundgesetzänderungen entschieden hat. Die Beratungen zu dem Gesetzentwurf laufen seit mehr als drei Monaten und in dieser Zeit wurde intensiv und mit viel Fachexpertise über die Änderungen diskutiert. (...)

(...) (1) Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen findet nicht statt; mit dem Gesetz errichten wir Schranken, wo es vorher keine gab, auch im Grundgesetz. (...)

Sehr geehrter Herr Wagner,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit.

(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum kostenlosen Nahverkehr für Seniorinnen und Senioren, die Sie mir bei Abgeordnetenwatch gestellt haben. (...)

(...) Ich kümmere mich in meinem Wahlkreis intensiv um die Belange der Menschen und natürlich gehören auch die Unterkünfte von Flüchtlingen dazu. Ich freue mich, dass es uns in Treptow-Köpenick auch Dank vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger gelingt, Menschen, die aus einer Notlage heraus zu uns geflüchtet sind, gut unterzubringen und in unsere Gemeinschaft einzubinden. (...)