Frage an Matthias Zimmer bezüglich Verbraucherschutz

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Matthias Zimmer
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Frage von Eva P. •

Frage an Matthias Zimmer von Eva P. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,

mit welchem Recht kann mich Ihre Regierung dazu zwingen, Tiertransporte und Masttierhaltung, die ich zutiefst ablehne, verabscheue und verurteile mit meinen Steuergeldern zu finanzieren, damit gegen das Tierschutzugesetz zu verstoßen und mich damit eigentlich strafbar mache?

Für eine Antwort bedanke ich mich im voraus.

Eva Popp

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Popp,

ich habe etwas gerätselt was Sie genau meinen, zumal ich in diesem Bereich auch inhaltlich als Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker nicht "zu Hause" bin. Auch mehrere Nachfragen bei Kolleginnen und Kollegen haben da leider nicht zu einem Verständnisplus geführt. Deswegen, damit ich Ihre Frage richtig beantworten kann, folgende Nachfragen:

1. Wo und in welcher Form zwingt die Regierung Sie zu etwas?
2. Können Sie präzisieren wo und in welcher Form die Regierung gegen Gesetze verstößt?
3. Sie scheinen zu argumentieren, dass die Regierung Masttierhaltung und Viehtransport aus Steuergeldern subventioniert; können Sie dazu präzisere Angaben machen?
4. Inwiefern machen Sie sich mit einem Verhalten strafbar, das Ihnen (vorausgesetzt es wäre so) noch nicht einmal mittelbar zugerechnet werden kann?

Ich hoffe, Sie werden mir diese Fragen beantworten, damit ich dann Ihre Ausgangsfrage mit der notwendigen Sorgfalt bearbeiten und Ihnen dann auch eine umfassende Antwort zukommen lassen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer