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CDU
• 30.09.2015

(...) natürlich passieren Fehler. Deswegen bin ich dafür, das Verfahren bei den Sanktionen auch transparenter zu machen, für beide Seiten. Dann wird auch klar: Sanktionen bei Schreibfehlern sind Unfug (und das ist es jetzt schon), aber Sanktionen bei Verweigerung von angebotener Arbeit kann schon sinnvoll sein. (...)

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CDU
• 23.09.2015

Sehr geehrte Frau Sauer,

ein solches Sanktionsregime existiert bereits -- für unentschuldigte Abwesenheit bei Sitzungstagen und für Abwesenheit bei einer namentlichen Abstimmung. Haben Sie nicht gewusst, gelle?

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CDU
• 21.09.2015

(...) Deswegen werde ich auch die Anträge, die (nicht zum ersten Mal) gestellt worden sind und auf eine Abschaffung der Sanktionen zielen, ablehnen. Das mag mit Ihrem Gewissen nicht vereinbar sein, mit meinem ist es das. Und mit dem Grundgesetz auch. (...)

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CDU
• 23.09.2015

(...) (1) Das Asylrecht kennt keine Obergrenze; es ist ursprünglich als Individualrecht angelegt worden und sollte vor politischer Verfolgung schützen. Niemand hat damit gerechnet, dass es einmal ein Titel für eine Masseneinwanderung wird. (...)

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