Sehr geehrte Frau W.,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen. Die Sicherheitsinteressen Israels sind einerseits, sich gegen den entgrenzten, brutalen, antisemitischen Terror vom 7. Oktober 2023 zu verteidigen und verteidigungsfähig gegen solche Staaten zu sein, die dem einzig jüdischen Staat auf der Welt sein Existenzrecht absprechen. Deshalb unterstütze ich, dass die Bundesregierung entschieden an der Seite des Staates Israels, steht.

Entschieden an der Seite des Staates Israels zu stehen, heißt selbstverständlich auch Israel zur Einhaltung des humanitären Völkerrechtes anzuhalten. Dieses muss zwingend gewährleistet werden! Deshalb unterstütze ich auch, dass die Bundesregierung kritische Worte gegenüber den militärischen Plänen der israelischen Regierung in Rafah gefunden hat. Weiter unterstütze ich sehr, dass Deutschland der größte europäische Geldgeber und der zweitgrößte Geldgeber der Welt für die humanitäre Hilfe der Palästinenser ist.

Aus meiner Sicht verfehlt eine reine Diskussion über UNWRA das Ziel. Viel entscheidender ist doch: Die humanitäre Hilfe muss bei den Palästinensern schneller denn je ankommen und sie muss ausreichen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Bundesregierung alle Hebel nutzt, um humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung zu liefern und zu fördern. Durch die jüngsten Enthüllungen ist bekannt geworden, dass UNWRA verwickelter als bisher gedacht, in den Terror der Hamas ist. Das muss aufgearbeitet werden. Auch die Strukturen müssen sich langfristig einer Überprüfung und Evaluation unterziehen. Denn so, wie die Strukturen in den vergangenen Jahrzehnten gearbeitet haben, haben sie nicht ein Beitrag zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung geleistet, sondern leider, wie wir jetzt erleben müssen, das Gegenteil bewegt. 

Mit freundlichen Grüßen

Max Lucks