Werden Sie sich für ein Adressieren der Menschenrechtsrisiken in der Vorkette von Erdgaslieferungen (z.B. über Staatsfirmen wie SEFE) und ein Überdenken der deutschen LNG-Strategie einsetzen?
Seit längerem steht fest, dass die LNG-Ausbaupläne zu Überkapazitäten führen werden (siehe u.a. https://tinyurl.com/yxfc4km9). Dieses Jahr bestätigte das DIW erneut: Deutschlands Gasversorgung ist und war stabil - auch ohne weiteren Ausbau der Infrastruktur (https://tinyurl.com/22k7by39). Die schwache Auslastungsquote der Terminals bestätigt dies. Pure Steuermittelverschwendung.
Dennoch unterzeichneten deutsche Firmen Langzeitverträge mit US-Firmen. Deutsche Banken investierten in Terminals in den USA (https://tinyurl.com/yyy8k7m4). Die Hauptlast dieser unverantwortlichen Investitionen tragen vor allem einkommensschwache Gemeinschaften und diskriminierte Gruppen vor Ort. LNG weist erhebliche Menschenrechtsrisiken auf (siehe Kapitel 3.4 und 4.7: https://tinyurl.com/3synzdzs). Auf Grundlage des DE-Lieferkettengesetzes sind Förderung, Verarbeitung und Importe von LNG und Fracking-Gas äußerst problematisch. Die strukturellen Menschenrechtsverletzungen müssen dringend adressiert werden.
Sehr geehrter Herr G.,
wir Grüne setzen auf erneuerbare Energien und haben neben vielen weiteren Maßnahmen mit dem Heizungsgesetz die Wärmewende und die Abkehr fossiler Brennstoffe eingeleitet. Auch industriell versuchen wir den Umstieg auf erneuerbare Energieträger voranzubringen. Erfreulich ist, dass wir den Atomausstieg erreicht haben und auch beim Kohleausstieg schneller vorankommen. Der Ausbau der Erneuerbaren wirkt, und wir setzen darauf, dass diese Entwicklung mit grünen Ideen fortgesetzt werden.
Ihre Bedenken kann ich vor diesem Hintergrund sehr gut nachvollziehen. Am Ende sind die von Ihnen dargestellten Überkapazitäten die Folge eines erfolgreichen politischen Wirkens und den faktischen Umstieg auf Erneuerbare im Energiesektor. Langfristig dürfen die LNG-Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden; sie sollen nur eine Absicherung gegen einen Ausfall einzelner aktueller Importwege sein. Es braucht weitere Maßnahmen, um den hohen Gasbedarf zu reduzieren.
Leider gilt es zahlreiche Hürden auf diesem Weg und daher auch viele Unsicherheiten. Wichtig finde ich, dass wir die Energiepreise im Blick behalten und auch Menschen ohne hohe Kapitalreserven oder in Mietwohnungen beim Umstieg auf Erneuerbare erreichen.
In Sachen Fracking teile ich Ihre Bedenken, was die Umweltrisiken und -schäden anbelangt. Wir in Europa dürfen Umweltverschmutzungen nicht externalisieren. Darum kämpfen wir für CBAM, also die Markierung von CO2 Ausstößen von Produkten, aber auch die Einhaltung von Umwelt- und Arbeitsstandards bei Produkten, die in die EU importiert werden. Die CSDDD – Corporate Due Diligence Directive, auf Deutsch: die Sorgfaltspflicht für Unternehmen in der Lieferkette, darf solche negativen Effekte in der Produktion nicht ausblenden. Ich hoffe, wir können in der EU eine starke Umsetzung etablieren und für den fairen Handel weltweit eine starke Haltung zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen.
Angesichts der strukturellen Probleme in Aufbau und Organisation der Bundeswehr, die in öffentlichen Debatten seit Jahren diskutiert werden, wäre es falsch und unseriös gewesen, zu diesem Zeitpunkt die komplexe Diskussion über weitere Waffenlieferungen zu führen.
Ich persönlich halte ein Verbotsverfahren dann für sinnvoll, wenn die Erfolgsaussichten hoch sind und würde es begrüßen, wenn es der Bundesrat möglichst einstimmig einbringen würde
Dieses Selbstverteidigungsrecht leitet sich aber aus dem Völkerrecht ab.