Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 15.12.2009

(...) Sie greifen aus dem Kommentar zwei Punkte heraus. Zum einen wird darauf hingewiesen, dass schon die erste Fassung des strengeren Nichtraucherschutzes in Bayern in der Praxis nicht richtig funktioniert hat, weil sich die Überwachung schwierig gestaltet hat. Dasselbe ist auch in Zukunft zu befürchten. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 05.12.2009

(...) die Beantwortung Ihrer Frage hängt nicht nur von der Haltung der FDP, sondern auch der CDU/CSU ab; letztere lehnt Volksentscheide auf Bundesebene jedoch ab. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 05.12.2009

(...) der Erfolg des Volksbegehrens ist selbstverständlich zu respektieren. Demgemäß sollte als nächster Schritt der Volksentscheid durchgeführt werden. Dann weiß man verbindlich, wie eine Mehrheit der (an der Abstimmung teilnehmenden) Bevölkerung die strittige Frage geregelt haben will. (...)

E-Mail-Adresse