Guten Tag Herr Straubinger,

heute haben Sie der "Welt" gegenüber erklärt das eine Erhöhung der ALG II Regelsätze nicht wünschenswert wäre da dadurch das "Lohnabstandsgebot" gefährdet sei. Nun meine Frage.

Warum stimmen Sie und Ihre Partei denn dann nicht endlich einem armutsfesten Mindestlohn in der Höhe wie von der Partei "DIE LINKE" gefordert ( 10 EURO die Stunde ) zu?

Das würde nicht nur den brachliegenden Inlandskonsum stärken sondern auch sehr viele Arbeitnehmer die sich Ihre Hungerlöhne vom Steuerzahler mit Hartz IV Leistungen aufstocken lassen müssen aus diesem System befreien.

Die zweite Frage ist, haben Sie denn das Urteil vom BVerfG vergessen oder Ignorieren Sie es einfach? Hierin wurde die Neuberechnung der ALG II Regelsätze gefordert da die bisherige Methode nicht Verfassungskonform ist. Das bedeutet für mich wenn sich nach der vom Verfassungsgericht geforderten Neuberechnung des ALG II höhere Sätze ergeben so müssen die auch bezahlt werden.

Sehen Sie das denn anders, und wenn ja wie denn ohne geltendes Recht zu brechen?

MfG, Henry Paul