Sehr geehrte Frau Leopold,

vielen Dank für Ihre Frage zum Einsatz von Drohnen in der Bundeswehr. Als die für unseren gemeinsamen Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete beantworte ich ihre Frage gerne.

Ich lehne die Beschaffung und den Einsatz sogenannter "Kampfdrohnen" (bewaffneter Drohnen) in der deutschen Bundeswehr ab. Eine grundsätzliche Diskussion über die durch Kampfdrohnen entstehenden Gefahren und Kosten erachte ich aus folgenden Gründen als dringend notwendig:

"Gezieltes Töten" durch Kampfdrohnen in Ländern, denen gegenüber kein Krieg erklärt worden ist, verstößt gegen die UN-Charta und untergräbt die internationale Rechtsordnung. Extralegale Tötungen mit bewaffneten Drohnen stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.?

Es besteht die akute Gefahr der Verbreitung von Kampfdrohnen, mithin die Gefahr eines neuen gefährlichen Rüstungswettlaufs. Mehr als 80 Staaten besitzen bereits Aufklärungsdrohnen, China allein über 27 Drohnentypen - darunter bewaffnete Systeme aus eigener Produktion.

Ich sehe ferner die Gefahr einer im Verborgenen stattfindenden Kriegsführung, die die generelle Ächtung des Krieges im Völkerrecht unterläuft. Krieg wird damit unter die Wahrnehmbarkeitsschwelle gedrängt und "banalisiert", wie das Friedensgutachten 2013 der vier Friedensforschungsinstitute jüngst feststellte.?Es bestehe ein Trend zu einer Automatisierung und "Verselbstständigung" derartiger Systeme. "Es ist also absehbar, dass unbemannte Kampfdrohnen der nächsten oder spätestens der übernächsten Generation über wesentlich mehr Autonomie verfügen bis hin zur Entscheidung über den Waffeneinsatz", so das aktuelle Friedensgutachten.

Ich setze mich deshalb für eine völkerrechtliche Ächtung derartiger Waffensysteme ein - wie es die internationale Gemeinschaft bei Landminen und Streumunition beschlossen hat.

Die SPD hat mit ihrer Großen Anfrage "Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen" vom 17.10.2012 (Drucksache 17/11102) an die Bundesregierung bereits vor Monaten eine öffentliche Debatte über Kampfdrohnen in Gang gesetzt. Wir werden diese auch in den kommenden Monaten fortsetzen.

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag, den 10. Juni 2013 beschlossen, die Beschaffung und den Einsatz sogenannter Kampfdrohnen abzulehnen und vollautomatische Waffensysteme völkerrechtlich zu ächten. Die SPD reagiert damit auf die Erklärung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU), die Bundesregierung wolle unabhängig von der fehlgeschlagenen Beschaffung des "Euro Hawk" weiterhin bewaffnete Kampfdrohnen beschaffen. Dafür sehe ich keine Notwendigkeit: Die Bundeswehr hat weder eine aktuelle Fähigkeitslücke, noch verfügt sie über die konzeptionelle Grundlage, in welchen Szenarien Kampfdrohen notwendig wären.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert