Sehr geehrter Herr Paulus,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie werden die Entscheidung der SPD-Fraktion bezüglich der Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr verfolgt haben. Entgegen manch anderer Berichterstattung ist diese von Befürworter*innen als auch Gegner*innen durchaus wertschätzend für die Argumente der „anderen Seite“ geführt worden. Auch der damalige verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu hat seine Botschaft ausschließlich argumentativ klar gemacht.

Ich selber gehöre zu denjenigen, die sich gegen den Antrag der Union zur Anschaffung zur Bewaffnung der Heron TP abgestimmt haben. Somit teile ich die Haltung meines Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und meines Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Zum jetzigen Zeitpunkt sind für mich als Parlamentarierin noch zu viele Fragen offen. Ich bin überzeugt, dass mehr Waffen niemals eine friedlichere Welt schaffen – vielmehr möchte ich Diplomatie, humanitäre Hilfe und die zivile Krisenprävention gestärkt wissen.

Als Berliner Sozialdemokratin ist mir die Haltung meiner Berliner Genoss*innen vertraut. Auf dem letzten Landesparteitag Ende November 2020 wurde dem Antrag „Militärische Drohnen einschränken - Bewaffnete Drohnen ächten!“ u.a. mit der Aussage „Die Berliner SPD lehnt den Einsatz der umstrittenen bewaffneten Drohnen grundsätzlich ab.“ zugestimmt. ( https://drohnenkampagne.de/files/2020/12/28.11.2020-Landesparteitag-S-PD-Berlin-Antrag-008-MilitaerischeDrohnen-einschraenken-Bewaffnete-Drohnen-achten_.pdf ) Richtig ist aber, dass die Debatte bundesweit innerhalb der SPD geführt werden muss.

Bei weiteren Fragen/Anregungen/Wünschen können Sie sich selbstverständlich jederzeit an mich oder mein Team wenden. Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawers