Wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG)? Werden Sie sich für dessen Erhalt einsetzen oder einer möglichen Abschaffung bzw. Einschränkung zustimmen? Warum / Warum nicht ?
Mir ist das Informationsfreiheitsgesetz sehr wichtig, weil es für Transparenz staatlichen Handelns sorgt und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, Entscheidungen von Behörden nachzuvollziehen. Gerade in einer Demokratie halte ich es für entscheidend, dass staatliches Handeln nachvollziehbar und überprüfbar bleibt. Deshalb würde mich interessieren, wie Sie sich in einer entsprechenden Abstimmung positionieren würden und welche Gründe Ihrer Entscheidung zugrunde liegen.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Transparenz staatlichen Handelns ist wichtig. Gleichzeitig muss ein Informationszugang so ausgestaltet sein, dass er die Verwaltung nicht unnötig belastet und berechtigte Schutzinteressen wahrt. Das IFG in seiner bisherigen Form ist aus unserer Sicht reformbedürftig. Es braucht klare Regeln, weniger Bürokratie und einen besseren Ausgleich zwischen Transparenz, Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Staates.
Vor diesem Hintergrund setzt sich die CDU/CSU-Fraktion nicht für eine bloße Fortführung des bisherigen Systems ein, sondern für eine grundlegende Modernisierung. Aus unserer Sicht ist es richtig, Auskunftsrechte stärker zu fokussieren, Missbrauch zu verhindern und sensible Bereiche wie kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung sowie den Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst besser zu berücksichtigen. Auch eine stärkere Orientierung an einem berechtigten Interesse kann dabei ein sinnvoller Ansatz sein.
Gleichzeitig ist uns wichtig, dass berechtigte Informationsinteressen weiterhin gewahrt bleiben. Journalistische Recherchen und die Kontrolle staatlichen Handelns dürfen nicht unnötig erschwert werden. Eine Reform muss deshalb praxistauglich sein und darf nicht zu einer pauschalen Abschottung führen.
Für uns ist entscheidend, dass am Ende ein modernes, ausgewogenes und rechtssicheres Regelwerk steht, das Transparenz ermöglicht, ohne Verwaltung und Staat unnötig zu überfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Bernstein
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Ja, eine moderate Kopplung an die Lebenserwartung ist sinnvoll, um die Rente langfristig stabil zu halten. Wichtig sind soziale Ausnahmen und faire Übergänge.