Frage an Michael Brand von Jan-Peter H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brand
Ich bin seit 20 Jahren selbständiger Unternehmer in der IT- und Druckbranche und bin ein Anhänger von Marktwirtschaft, Wettbewerb und schlanken Staat.
Ausgehend vom (Super?)-GAU in Fukushima habe ich mich sachkundig gemacht, wie die Haftungsregelungen für Kernkraftwerke in Deutschland aussehen.
Die derzeitige Regelung macht mich fassungslos. Eine angemessene Risikoprämie sollte meiner Meinung nach mind. 10 Cent pro KW/H betragen, damit im Eintreten des Versicherungsfalls zumindest wesentliche Teilschäden abgedeckt sind.
Weiterhin halte ich es für zwingend notwendig, dass jeder (auch ausländischer!) Lieferant von Kernenergie in Deutschland für den gelieferten Strom in oben genannter Höhe einer Zwangshaftpflicht pro gelieferter KW/H unterworfen wird.
Nur wenn die Risiken der Atomkraft in den Strompreis eingepreist werden, bestehen überhaupt die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb im Strom-Markt.
An Sie als Abgeordneter im Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit habe ich folgende Fragen:
1) Stimmen Sie der 1992er Prognos Studie "Abschätzung der Schäden durch einen sogenannten "Super-GAU" zu, dass die Kosten für Deutschland in einer Größenordnung von ca. 5 Billionen EURO liegen würden ?
2) Welchen Anteil könnte ungefähr davon die Deutsche Kernreaktor Versicherungsgemeinschaft tragen, wenn die Risikoprämie auf einen Betrag von 10 Cent pro KW/H Strom aus Kernkraftwerken angehoben würde ?
3) Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass inländische als auch ausländische Lieferanten für nach Deutschland gelieferten Strom aus Kernenergie, die gleiche Risikoprämie pro KW/H an die Deutsche Kernreaktor Versicherungsgemeinschaft zahlen müssen ?
4) Wie sieht ihrer persönlichen Meinung nach eine angemessene Beteiligung der Kernkraftwerksbetreiber an den Risiken der Technologie aus ?
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
Plattformen wie "abgeordnetenwatch" wollen den Dialog zwischen Abgeordneten und Internetnutzern unterstützen.
Ich meinerseits bitte um Unterstützung für die Haltung, Fragen über Plattformen grundsätzlich nicht mehr zu beantworten.
Mit anderen Kolleginnen und Kollegen teile ich die wachsende Skepsis, dass auch über abgeordnetenwatch zunehmend weniger ernsthaft konkrete Fragen gestellt werden als vielmehr auch die Plattform für Agitation und Propaganda instrumentalisiert wird.
Auch das ist in einer freien Gesellschaft legitim – aber ich muss, und ich möchte mich daran nicht beteiligen.
Meine Mailadresse ( michael.brand@bundestag.de ) ist ebenso öffentlich wie die Adresse der Plattform. Über diese Mail erreichen mich weit mehr Menschen als über Plattformen, und dies sogar direkt.
Jede Woche erreichen mit Hunderten von direkt an mich gerichteten Mails, Schreiben, Anrufen und Faxen, die von meinem Team und mir bearbeitet werden.
Noch mehr Menschen erreichen mich in der persönlichen Begegnung bei Hunderten von Veranstaltungen und Gesprächen vor Ort und auch in Berlin - diese Zahl geht in die Tausende jedes Jahr.
Zwei Bürgerbüros in meinem Wahlkreis stehen ebenfalls offen für die direkte Kontaktaufnahme; zudem stehe ich in eigenen Bürgersprechstunden zur Verfügung.
Dass mir bei dieser intensiven Arbeit der direkte Austausch und, wo immer möglich, die oft zeitaufwendige konkrete Hilfe wichtiger sein muss als das Verfassen von Antworten auf teils doch sehr plakative Fragen auf Internet-Plattformen, dafür bitte ich um Verständnis.
Konkrete Anliegen arbeite ich nach bestem Wissen und Gewissen ab. Meine Bitte an Sie: Für Anliegen kontaktieren Sie mich doch einfach direkt.
Bis dahin grüßt Sie herzlich
Ihr Michael Brand MdB
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