Stimmen Sie im Bundestag gegen die am 02.07.2026 beschlossene Einschränkung des IFG (Einführung „berechtigtes Interesse“, Streichung des Gebührendeckels), um Bürgerrechte und Transparenz zu wahren?
Sehr geehrter Herr Brand,als Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion tragen Sie die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 zur de-facto-Abschaffung des Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) mit. Wie rechtfertigen Sie diesen massiven Angriff auf die demokratische Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft vor Ihren Wählerinnen und Wählern?Warum unterstützt die Union eine Reform, die das fundamentale Prinzip eines transparenten Staates umkehrt, indem Bürgerinnen und Bürger künftig ein behördlich prüfbares „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen, um überhaupt Akteneinsicht zu erhalten?Inwiefern deckt es sich mit dem freiheitlichen Staatsverständnis der Union, das Anfragerecht für Vereine und NGOs komplett zu streichen, Verantwortlichkeiten in Behörden durch pauschale Namensschwärzungen unsichtbar zu machen und den Zugang zu Informationen über die Abschaffung des Gebührendeckels (bisher 500 Euro) zu einem Privileg für Gutbetuchte zu machen?
Lassen Sie mich mit einer Frage antworten: Glauben Sie, dass es irgendeinen Sinn macht, wenn man statt Fragen zu stellen nur rhetorische Fragen stellt, die einen einzigen Angriff auf eine Regelung darstellen, die abgewogen und in gar keiner Weise in die Richtung orientiert ist, wie Sie sie hier unterstellen?
Man könnte jetzt auf einzelne Dinge eingehen, aber vielleicht verzichten wir zunächst auf polemische Fragen und orientieren uns mehr an den Fakten.
Was meinen Sie dazu?
Weitere Fragen an Michael Brand
Es geht nicht um private Bilder zwischen Familien. Es geht sehr klar abgegrenzt, und nur mit Beschluss eines Richters für jeden Einzelfall, um Verdacht im Bereich organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und anderes.
Das schließt nie aus, dass wir nach Erfahrungen immer mal wieder nachjustieren müssen; das war auch bisher immer schon der Fall. Dafür gibt es gewählte Parlamente, dass man die Entwicklung sorgfältig beobachtet. Und notfalls korrigiert.
Dass es für die Hausärztinnen und Hausärzte eine praktische Erleichterung in der täglichen Praxis bedeutet, die Dinge telefonisch klären zu können, ist klar.
Wir alle zahlen für die Gaskraftwerke nicht wegen Lobby oder einer einzelnen Ministerin, sondern - um es ebenso griffig zu sagen - damit die „Lichter nicht ausgehen“, wenn es eine Krise bei der Versorgung mit Energie gibt.