Zwar könnten durch die vorgeschlagene Regelung Abfälle vermieden werden, sie würde aber zugleich wichtige unternehmerische Freiheit beschränken.

Hassdelikte und Hetze gegen LGBTQIA+ sollen in die Liste von EU-Straftaten aufgenommen werden. Partner- und Elternschaft sollen von EU-Staaten wechselseitig anerkannt werden.