Sehr geehrte Frau Holtmann,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Wie Sie sicherlich den Medien entnehmen konnten, hat die SPD sich in den Verhandlungen zu den mittlerweile verabschiedeten Konjunkturprogrammen gegen eine sog. Abwrackprämie entschieden. Für beide Unionsparteien war die erneute Auflage einer Abwrackprämie ein gangbarer Weg, den wir allerdings verhindern konnten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies zu keinen nennenswerten Effekten im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätswende geführt hat. Stattdessen fördern wir den Ausbau des ÖPNV, stärken Städte und Gemeinden, damit die Mobilitätswende vor Ort umgesetzt werden kann und wir fördern darüber hinaus auch den Ausbau klimafreundlicher Fahrzeugflotten und -antriebe, zum Beispiel durch die Förderung von Wasserstofftechnologien.

Was Ihre Frage zur Mobilitätsprämie angeht, kann ich auf das jüngste Klimapaket verweisen. Darin wurde auch die Erhöhung der Entfernungspauschale um 5 Cent beschlossen. Angesichts der weiteren Erhöhung der CO2-Preise hat die SPD-Fraktion durchgesetzt, dass für Fernpendlerinnen und -pendler die Entfernungspauschale ab dem 1. Januar 2024 zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2026 zusätzlich um weitere 3 Cent auf 8 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht werden wird. Eine zusätzliche Erhöhung greift von 2024 an auch für die Mobilitätsprämie, die Geringverdiener in Anspruch nehmen können, die keine Einkommensteuer zahlen.

Darüber hinaus haben wir das System der Finanzierung des ÖPNV neu geregelt. Über die sog. Regionalisierungsmittel erhalten die Länder seit diesem Jahr wesentlich mehr Geld und das jährlich für den Ausbau des ÖPNV und SPNV in unseren Städten. Gleiches gilt für die Deutsche Bahn, die über das zweite Konjunkturpaket eine Erhöhung des Eigenkapitals erhält und einen massiven Ausbau der Investionsmittel verzeichnen kann. Darüber hinaus wird in zahlreichen Kommunen mittlerweile darüber verhandelt, ein 365-Euro-Jahres-Ticket für jeden einzuführen. Das begrüße ich sehr, da es noch einmal zusätzlich dazu beitragen wird, dass gerade auch Menschen mit geringen Einkommen mobil sein können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Groß