Sehr geehrter Herr Schmoll,

vielen Dank für Ihre Fragen. Sie haben diese ja mehreren Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion gestellt, insofern wird es Sie nicht überraschen, wenn ich mich inhaltlich den Antworten meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen anschließe.

Zu Ihrer ersten Frage: es ist falsch, dass ich oder jemand anderes aus meiner Fraktion gegen eine Begrenzung der Vorstandsgehälter auf 500.000,00 EUR gestimmt haben. Vielmehr habe ich wie auch meine Fraktion sowie die Abgeordneten von CDU und SPD die Drucksache 19/2428, die Sie auch unter http://www.abgeordnetenwatch.de/images/daten/Antrag_HSH_Nordbank.pdf einsehen können, zugestimmt. Details zur Abstimmung finden Sie unter http://www.abgeordnetenwatch.de/strategische_neuausrichtung_der_hsh_nordbank-601-193.html . In dieser Drucksache ist unter Punkt 5.6 festgelegt , dass alle Vorstandsmitglieder nicht mehr als 500.000 EUR verdienen dürfen. Da dies so ist, ist auch Ihre in der zweiten Frage geäußerte Vermutung über das Verdienst von Herrn Nonnenmacher irrig.

Zu Ihrer dritten Frage: wir haben im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, dass letzte Kita-Jahr sowie die Vorschule beitragsfrei zu stellen. Diese Vereinbarung haben wir umgesetzt. Diese Entlastung wird gern vergessen, obwohl damit bisherige Höchstbeitragszahler im letzten Kita-Jahr pro Jahr um bis zu 3.504,00 Euro an Gebühren sparen. Da wir in den nächsten Jahren 40 % mehr Kitaplätze und 20 % mehr Hortplätze schaffen, verbessern wir auch weiterhin die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. So investieren wir allein 2010 zusätzliche 35,3 Millionen EUR in den Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie die bessere Bezahlung der Kita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter (vgl. http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2283386/2010-05-25-bsg-kita-mehrausgaben.html ).

Zu Ihrer vierten Frage: um das durch die Steuerausfälle der nächsten Jahre entstandene Finanzloch zu decken, hat der Senat im November letzten Jahres ein umfassendes und sozial ausgewogenes Sparpaket in Höhe von 1,15 Milliarden Euro beschlossen. Dieses wird nun Schritt für Schritt in konkrete Beschlüsse des Senats sowie der Bürgerschaft umgesetzt. Nur ein kleiner Teil davon beinhaltet direkte finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Konsolidierungsmaßnahmen des Senats verteilen sich über verschiedenste Bevölkerungsgruppen. Neben der Erhöhung des Kita-Beitrages für Familien mit einem Nettoeinkommen ab ca. 3.000 Euro wurden weitere Maßnahmen vereinbart, die sich nicht ohne weiteres bestimmten Bevölkerungsgruppen zuordnen lassen. Beispiele dafür sind Baugebühren, Wasserentnahmegebühren, Gebühren für Veterinärkontrollen und in der Parkraumbewirtschaftung, Verwahrgebühren für sichergestellte Fahrzeuge und die Erhöhung des Eintritts bei den staatlichen Bühnen wie Staatsoper, Deutsches Schauspielhaus und Thalia-Theater. Daneben werden die Bezirksämter ebenfalls für eine Reihe von Dienstleistungen die Gebühren erhöhen. Die Abstimmung zwischen den Bezirken ist noch nicht abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Gwosdz