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Hat der Innen- und Sportsenator der Freien und Hansestadt Hamburg Andy Grote Ihr Vertrauen?

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Michael Gwosdz
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Frage von Verena T. •

Hat der Innen- und Sportsenator der Freien und Hansestadt Hamburg Andy Grote Ihr Vertrauen?

"Wir werden mit Olympia für die großen Zukunftsthemen unserer Stadt mehr Geld haben als ohne", sagte Sportsenator Andy Grote

https://www.n-tv.de/sport/Hamburg-erwartet-von-Olympia-hoehere-Einnahmen-als-Kosten-id30458764.html

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau T.

vielen Dank für Ihre Frage zum Finanzkonzept für Hamburgs Bewerbung um die Olympischen Spiele. Vorab: Sie können das gesamte Finanzkonzept unter hamburg-olympia-finanzielle-rahmenkonzeption.pdf selbst herunterladen und lesen.

Hier ist wichtig, dass zwischen mehreren Budgetpunkten unterschieden werden muss:

  1. Das Durchführungsbudget (Games Organisation Budget, GOB): Dieses umfasst sämtliche operativen Aufwendungen, die unmittelbar der Planung, Organisation und Durchführung der Spiele zuzurechnen sind.
  2. Das Investitionsbudget (Urban Development Budget, UDB): Dieses umfasst investive Maßnahmen mit dauerhafter Wirkung für den Ausrichterstandort über den Veranstaltungszeitraum hinaus, die durch die Spiele angestoßen und umgesetzt werden.
  3. Das Budget für Öffentliche Dienstleistungen (Public Operations Budget, POB): Dieses erfasst öffentliche Aufgaben im funktionalen Zusammenhang mit der Durchführung der Spiele, die überwiegend außerhalb der Veranstaltungsflächen im öffentlichen Raum entstehen und damit nicht dem Durchführungsbudget zugeordnet werden können. 

Das Durchführungsbudget hat der Deutsche Olympische Sportbund für alle Bewerberstädte bzw. die Bewerberregion Ruhrgebiet kalkuliert. Für Hamburg kommt der DOSB auf die im NTV-Bericht erwähnten Einnahmen in Höhe von 4.910.000.000 € sowie Ausgaben von 4.813.000.000 €. Daraus ergibt sich ein Überschuss von 97 Millionen €. Wichtig ist dabei: Die Einnahmenseite ist sehr konservativ gerechnet und geht bei großen Positionen von Einnahmen in unveränderter Höhe zu den Spielen von Paris 2024 aus. Dagegen ist die Ausgabenseite bereits dynamisiert. Dazu gehören unter anderem alle temporären Baumaßnahmen, also alles, was nur für einen begrenzten Zeitraum errichtet wird und nach der Nutzung wieder zurückgebaut wird, wie beispielsweise die temporären Sportstätten auf dem Heiligengeistfeld. Außerdem ist ein Sicherheitspuffer von 15 % für unvorhergesehene Ausgaben in Höhe von 628.000.000 € einbaut. Das erscheint mir zunächst einmal plausibel kalkuliert von den damit beauftragten Unternehmen.

Zusätzlich zu betrachten ist das Investitionsbudget in Höhe von kalkulierten 1,34 Mrd €. Hier kann man nun natürlich sagen, dass dies den Überschuss von 97 Mio € schmälert. Allerdings gehören hierzu Ausgaben wie die für das „Olympische Band“, das als zusammenhängender Grün- und Bewegungsraum zentrale Park- und Landschaftsräume der Stadt miteinander verbinden wird. Das Olympische Band verknüpft die Volkspark-Landschaftsachse im Westen mit der Elbmarschen-Landschaftsachse im Osten Hamburgs. Vom Volkspark über den Bornkamppark, den Lunapark, Planten un Blomen, Billepark und Tidepark entsteht so eine zusammenhängende Grünfläche. Dieses Projekt bildet wie alle anderen Investitionsausgaben unabhängig von der Durchführung der Olympischen und Paralympischen Spiele einen dauerhaften Mehrwert für die Stadt und die Menschen in Hamburg. Gleiches gilt für weitere Investitionen in Barrierefreiheit im Nahverkehr, der Ausbau der Schwimmförderung, die Einrichtung von rund 40 neuen Bewegungsinseln im öffentlichen Raum und vieles mehr. Weitere Investitionen sind beispielsweise der Ersatzneubau der Radrennbahn Stellingen, die leider hoffnungslos marode ist, oder auch die überfällige neue Tribüne auf dem Turnierplatz Klein Flottbek.

Noch offen ist tatsächlich das Budget für öffentliche Dienstleistungen. Heute lässt sich noch nicht zuverlässig sagen, welche Anforderungen für die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum im Jahr 2040 gelten werden. Klar ist: Es wird eine Gemeinschaftsaufgabe für Bund und Land. Da hier sehr oft auf die Kosten für Sicherheit in Paris 2024 verwiesen wird, möchte ich darauf hinweisen, dass ein großer Teil der rechnerischen Ausgaben für die Sicherheit die Gehälter der eingesetzten Polizeikräfte ausmachten. Diese hätte Frankreich aber natürlich auch ohne die Spiele ausgezahlt.

Soweit zum Hintergrund Ihrer Frage. Um die Frage also abschließend kurz zu beantworten: Ja, ich vertraue dieser Aussage von Innen- und Sportsenator Grote. Sie beruht auf validen Berechnungen und Kalkulationen von Expert*innen. 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gwosdz

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