Aufgrund des Wahlergebnisses und der sich anbahnenden Koalition sind nunmehr andere Parteien zum Handeln gefordert.

Eine komplette Rückverlagerung aller Produktionsschritte aller Arzneimittel in EU-Länder ist, das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, aber kein realistisches Ziel.

In Deutschland sind wir auch zuvor von bestimmten Entscheidungen der WHO abgerückt. Wir behalten uns dies auch weiterhin vor, schließlich sind wir ein souveräner Staat, dessen Regierung und nicht die WHO die Verantwortung für die eigenen Bürgerinnen und Bürger trägt.

Grundsätzlich kann ich mir eine Weiterentwicklung des bestehenden Prostitutiertenschutzgesetz auch in Richtung des Nordischen Modells vorstellen.

Bei der Frage, welche Lösung hier angepeilt wird, kommt es auch darauf an, wie sich der Gemeinderat positioniert hat.

Mit der SPD ist daher vereinbart für die kommende Wahl erstmal eine kleinere Zwischenreform anzugehen, das wird nicht der große Wurf, aber es ist ein erster Schritt.