Warum haben Sie ihr Versprechen vom 26.06.2025 zur Zusätzlichkeit des Sondervermögens gebrochen?
Sehr geehrter Herr Hose,
In Ihrer Antwort vom 26.06.2025 bezüglich des Sondervermögens und dessen Zusätzlichkeit haben sie besprochen, dass die Mittel ausschließlich zweckgebunden verwendet werden und es sich dabei um „ zusätzliche finanzielle Mittel“ (ihre Worte) handelt.
Leider war die damals geäußerte Befürchtung wohl berechtigt: die renommierten Institute Ifo und IW haben die CDU-SPD Regierung und das Klingbeilsche Finanzministerium der Lüge und des Kreditbetruges - wie es die Zeit formulierte - entlarvt. Eklatante 86-105%, im Mittel 95% (je nach Methodik) der Mittel wurden zweckentfremdet und für Konsum verprasst.
Wie soll ich Ihnen jetzt noch vertrauen können? Warum haben Sie ihr Wort gebrochen? Wie soll ich jetzt noch CDU wählen, wenn die Grünen die einzig ehrliche Partei der Mitte ist, die einen Plan hat?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte. Ich verstehe gut, dass die aktuellen Diskussionen rund um das Sondervermögen viele Menschen irritieren. Gerade bei großen finanziellen Entscheidungen erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht Klarheit und Verlässlichkeit. Ich weise darauf hin, dass das Ergebnis sich lediglich auf die ersten Monate bezogen hat und wir schon die klare Erwartungshaltung haben, dass sich hier im weiteren Verlauf Veränderungen ergeben.
Für die CDU/CSU‑Fraktion ist klar: Haushaltsmittel müssen transparent eingesetzt werden, und Zusagen der Regierung müssen überprüfbar sein. Genau deshalb drängen wir im Bundestag auf eine vollständige Offenlegung der Mittelverwendung und eine saubere Kontrolle durch den Haushaltsausschuss.
Mir ist wichtig zu betonen: Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass man Probleme kleinredet, sondern dadurch, dass man sie offen anspricht und konsequent aufklärt. Dafür setze ich mich ein. Die CDU/CSU steht für solide Haushaltsführung und dafür, dass staatliche Mittel nicht zweckentfremdet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hose
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Michael Hose
Ich werde mich in dieser Frage der Empfehlung des zuständigen Ausschusses anschließen
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich - und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - mit Nachdruck ein.
Die Frage, ob der Pflegegrad 1 in seiner jetzigen Form beibehalten oder verändert werden sollte, ist eine sehr Komplexe. Aus meiner Sicht muss diese Diskussion unbedingt ergebnisoffen geführt werden, mit Blick auf die Bedürfnisse der Betroffenen, die Belastung der Pflegekräfte und die Funktionsweise unseres Pflegesystems insgesamt.
Die Förderung der Solarenergie ist für mich ein wichtiger Baustein unserer Energiepolitik, welche ich ausdrücklich unterstütze.