Ist es korrekt, dass ab 2030 bzw. 2035 die Gasheizung faktisch tot ist, sollte die Versorgung mit 50 % Biogas bzw 65 % H2 nicht möglich sein. Wie positioniert sich die FDP ?
Sehr geehrter Hr. Kruse,
der Koalitionsentwurf zum GEG enthält in 71 k eine Verpflichtung zu 50 grünen Gasen. Wird damit die nicht schon ab 2030 der Betrieb einer Gasheizung unmöglich, sofern solche eine solche Quote nicht erreicht werden kann. Trifft diese Überlegung dann auch auf die Pflicht zu 65% H2 zu? Wie stellt sich die FDP zu solch hanebüchenen Konzepten ? Sind derartige Verbote über die Hintertür wirklich Teil des Koalitionsübereinkommens ? Vielen Dank.
gez. Dr. Frank M.
Als Freie Demokraten lehnen wir ein politisch erzwungenes Ende der Gasnetze in 2045 oder einen Tausch aller Gasheizungen bis 2035 als Alternative ab. Das wären unverhältnismäßige Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger. Alle Eigentümer und Mieter müssen sich stattdessen darauf verlassen können, dass sie in Zukunft kostengünstig und klimaneutral heizen können. Dafür werden wir als Freie Demokraten im nun gestarteten Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages sorgen und dabei den Entwurf des Wirtschaftsministeriums auf Praktikabilität und Bezahlbarkeit trimmen.
Weitere Fragen an Michael Kruse
Um die Ziele vollständig zu erreichen, schlagen wir vor, das BEHG zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln.
Zum Schutz der Menschen vor den potenziellen Gefahren von KI-generierten Videos und Deepfakes werden regulatorische und technische Schritte unternommen.
Die Verteidigungsausgaben dienen keinem Selbstzweck, sondern schrecken das imperialistische Russland davor ab, NATO-Mitglieder anzugreifen.
Als regierungstragende Fraktion sehen wir durch eine Neuregelung dieser Art eine überdimensionierte Bürokratieflut für den deutschen Mittelstand.