Sehr geehrter Herr Legg,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Reform des Bundeswahlrechts.

Alle Parteien erkennen die von Ihnen beschriebene Notwendigkeit, die Größe des Deutschen Bundestags für die Zukunft zu regulieren. Eine dafür nötige Änderung des Bundeswahlrechts sollte unserer Ansicht nach neben der Arbeitsfähigkeit des Parlaments vor allem die Nähe zu den Bürgern in den Vordergrund stellen.

Aus diesem Grund haben wir als CDU/CSU-Fraktion mehrere Modelle eingebracht, um die festgefahrene Debatte voranzubringen. Da für uns die Bürgernähe ein unverrückbarer Wesenskern unserer parlamentarischen Demokratie ist, stehen wir dafür ein, dass die Präsenz der Abgeordneten vor Ort im Wahlkreis unverändert erhalten bleibt. Wir halten es besonders in Zeiten, in denen unsere Gesellschaft vor großen Herausforderungen steht für elementar, dass den Bürgerinnen und Bürgern die politischen Entscheidungsfindungen vor Ort vermittelt werden können. Dazu ist es unerlässlich, dass bei einer Reform die Anzahl der Wahlkreise und damit ihre geographische Größe möglichst so bestehen bleibt, wie sie gegenwärtig ist. Schon jetzt gibt es Wahlkreise in Teilen Deutschlands, die es der oder dem Abgeordneten aufgrund ihrer beträchtlichen Fläche nur noch schwer möglich machen, sich intensiv mit den Problemen vor Ort auseinander setzen. Eine Änderung des Bundeswahlgesetzes sollte im Sinne der Bürgernähe deshalb die Anzahl der Wahlkreise, falls nötig, nur moderat anpassen.

Unser aktueller Vorschlag sieht daher eine angemessene Verringerung der Wahlkreise von derzeit 299 Stück auf 280 vor. Kombinieren wollen wir dies u.a. mit der Möglichkeit von sieben ausgleichslosen Überhangmandaten, um einem weiteren Anwachsen des Parlaments entgegenzuwirken und damit auch in Zukunft die Bürgernähe und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages sicherzustellen.

In den laufenden Verhandlungen liegt der Ball nun bei unserem Koalitionspartner und den anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen. Gemeinsam muss es uns schnellstmöglich gelingen, ein wirksames und zukunftsfestes Modell für unsere parlamentarische Demokratie zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kuffer