Die Rechtmäßigkeit der Genehmigung für die von Ihnen wiederholt erfolglos kritisierte Biogasanlage, sowohl baurechtlich, als auch der Betriebsgenehmigung dieser Anlage, wurden mehrfach gerichtlich festgestellt.

In Deutschland ist die Förderung des Radverkehrs eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

Der § 246d BauGB wurde im vergangenen Herbst im Rahmen der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen.

Die Verkleinerung des Bundestages ist lange überfällig gewesen.

Im Normallfall verlieren Bürgerinnen und Bürger ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft, sobald sie die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.

Dennoch gilt, dass Deutschland und die EU die Prozesse eng begleiten werden, aber die Ukraine für die Strukturen und Organisation des Wiederaufbaus selber verantwortlich ist.