Frage an Michael Müller von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller
Obwohl der Senat zügig reagiert hat und Frau Rasmea Odeh das Visum entzogen und politische Aktivitäten untersagt.
Sie ist weder ausgereist, noch enthält sie sich politischer Aktivitäten und nun will ihr Unterstützerkreis sie heute reden lassen.
Was unternimmt der Senat?
Warum musste sie Deutschland nicht verlassen?
Ist in der Zeit, wo aus Gaza wieder Angriffe ausgeführt werden, eine eventuelle Untätigkeit das falsche Signal?
Was wird der Senat in diesem Fall und auch künftig unternehmen, damit ausländische Konflikte nicht in Deutschland ausgefochten werden?
Weitere Fragen an Michael Müller
Diese dürfen dann grundsätzlich auch an 2G-Veranstaltungen teilnehmen und 2G-Einrichtungen betreten und nutzen.
Chancengerechtigkeit von der frühkindlichen Bildung bis zur Universität bleibt das zentrale Anliegen meiner Politik.
(...) Ihr Versuch über 10 Jahre eine Umschulung beginnen zu können und die daraus entstandenen Probleme bedürfen einer persönlichen Besprechung. (...)
(...) Der Senat schließt sich dieser Position an. Die Beendigung der gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg als grundlegende Voraussetzung zur Umsetzung des Ergebnisses des Volksentscheides „Berlin braucht Tegel“ ist mit hohen inhaltlichen, zeitlichen und finanziellen Risiken belastet und deshalb für den Senat von Berlin unverantwortbar. Eine gemeinsame Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ist für die nachhaltige Entwicklung der Region auch künftig unverzichtbar. (...)