(...) ich halte das Kohlekraftwerk in Moorburg für überdimensioniert. Ich plädiere für eine Halbierung der Kapazität und einen Betrieb möglichst mit Gas. (...)
(...) In einem Haushalt von rund 10 Milliarden Euro ist es möglich, diese Mittel ohne neue Defizite, ohne neue Schulden und ohne neue Vermögensverkäufe durch Mehreinnahmen und Umschichtungen zur Verfügung zu stellen. Außerdem werde ich Verträge und überteuerte Investionsprojekte aus der Zeit der CDU-Regierung auf den Prüfstand stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Köhler,
meine Antwort gilt. Ich habe ihr nichts hinzuzufügen.
(...) Der Senat ist nicht in der Lage oder willens, hier eine zwischen den norddeutschen Ländern abgestimmte Energiepolitik zu gestalten. Wenn über die C02 - Belastung gesprochen wird, verweist Herr Gedaschko auf die bundesweite Bilanz, weil der Senat sonst nicht begründen kann, warum er hier ein solches Kraftwerk baut. Wenn es um eine abgestimmte Energiepolitik geht, wird darauf verwiesen, dass wir nur Hamburg betrachten dürften. (...)
(...) Aus dem Öffentlichen Dienst in Hamburg werden in den kommenden Jahren viele tausende Beschäftigte ausscheiden und in Pension oder Rente gehen. Das gibt uns die Chance zu modernisieren. (...)
(...) die Wahlgesetze regeln, wer sich zur Wahl aufstellen lassen darf. (...)