Sehr geehrter Herr Manstein,

Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung des Konzeptes "Agenda 2010" verschiedene, dringend notwendige Reformen in Angriff genommen. Eine
davon ist die Reform des Arbeitsmarktes - die sogenanneten Hartz-Reformen. Diese entlasten die Länder und Gemeinden von Zahlungen an arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger. Da diese Kosten in Zukunft vom Bund getragen werden. Diese Mittel, die der Bund übernimmt, und damit die Länder und Gemeinden einsparen, sollen nach dem Willen der
Bundesregierung u.a. in die Krippen und ita-Versorung investiert werden. Flächenländer wie NRW oder Brandenburg haben diese Finanzmittel auch direkt an die Gemeinden weitergeleitet. Hier in Hamburg will der CDU-Senat dises Geld aber nicht in die Kinder investieren, sondern anders ausgeben. Wie? Hat er uns nicht verraten. Ein entsprechendes Gesetz des Bundestages ist im Bundesrat u.a. auch an der Stimme Hamburgs gescheitert. Nun fordern wir Sozialdemokraten hier in Hamburg aber genau dies zu tun. Das Geld in die Zukunft der Kinder zu investieren. Die GAL will dies nicht, da sie sagt, dieses Geld habe der Senat ja anders verplant, deshalb könne man es nicht für die Kinder ausgeben. Das meint Herr Meier wohl mit seinem Populismus-Vorwurf. Aber am besten ist, wenn Sie ihn einfach selbst fragen. Ist ja über dieses Medium auch einfach möglich.

Tüss & noch einen schönen Tag. Ihr Michael Neumann.