Sehr geehrte Frau Niepelt,

ich habe in der Bürgerschaft für das neue Kinderbetreuungsgesetz gestimmt, um in Hamburg eine bundesweit vorbildliche und zukunftsweisende Kinderbetreuung umzusetzen. Diese einmalige Chance vertut der Beust-Senat mit seiner Politik. Für mich war bei der Entscheidung für das neue Gesetz klar, dass der Ausbau der Kinderbetreuung Geld kostet. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen müssen klare politische Prioritäten gesetzt werden. Doch statt eine solide Finanzierung sicherzustellen, stiehlt sich der Beust-Senat aus seiner Verantwortung, auf Kosten der Kinder, Eltern und Erzieherinnen. Um seine Finanzierungslücken zu schließen, bittet er Hamburgs Eltern zur Kasse und setzt die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung herauf. Ich finde es außerordentlich problematisch, dass, unabhängig von ihren Einkommensverhältnissen, Eltern künftig 13 Euro pro Kind und Monat für das Mittagessen zahlen sollen. Vor allem die fehlende soziale Staffelung des Betrages, die keine Rücksicht auf die finanziellen und sozialen Lebensumstände der Familien nimmt, fördert aus meiner Sicht die Gefahr, dass Einkommensschwache ihre Kinder nicht mehr am gemeinsamen Essen teilnehmen werden. Auch geht mit der Gebührenerhöhung eine deutliche Absenkung der Standards einher. Dies führt dann auch noch zu einer Verschlechterung der Betreuungsqualität und einer Arbeitsverdichtung für die Beschäftigte und das Betreuungsangebot in sozial benachteiligten Stadtteilen geht zurück.

Dies können die politisch Verantwortlichen nicht hinnehmen. Deswegen werde ich mich auch weiterhin für einen solide finanzierten Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen: 50 Millionen Euro der Minderausgaben aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen von Hartz IV könnten in den Ausbau fließen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Neumann