Sehr geehrter Herr Piazolo, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten vorzugehen. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Laut Verfassungsschutzbericht 2024 hat es wieder eine hohe Anzahl an rechtsextremistischer Straf und Gewalttaten mit ebenfalls hohem Anstieg gegeben. 47,4% Anstieg auf 37835
Gewalttaten: +11,6% auf 1281
Körperverletzungsdelikte: +19,3% auf 1212
Volksverhetzungsdelikte: +24,4 auf 5905
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der starke Anstieg rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Bayern wie München sind offen, vielfältig und international geprägt – diese Offenheit zu schützen, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Deshalb setzen wir auf eine konsequente Bekämpfung von Extremismus, auf Prävention, auf Schutz der Betroffenen und auf eine starke Zivilgesellschaft. Mit entsprechenden Programmen der politischen Bildung, Jugendarbeit und Gewaltprävention muss hier unterstützt werden, dabei liegt der Fokus auf Werteorientierung für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. Gleichzeitig müssen rechtsextreme Straftaten, Hasskriminalität und Volksverhetzung konsequent verfolgt und Opfer besser unterstützt werden.
Zur AfD grenzen wir uns klar ab. Die AfD bedient rechtsextreme Narrative, relativiert rassistische Positionen und trägt zur gesellschaftlichen Polarisierung bei. Eine solche Politik lehnen wir ab. Wir stehen für eine Politik, die Menschen verbindet statt spaltet, die Probleme sachlich löst statt Feindbilder zu bedienen, und die Demokratie stärkt statt sie zu delegitimieren. Wo AfD-Strukturen oder -Vertreter verfassungsfeindliche Positionen vertreten oder Straftaten begehen, muss der Rechtsstaat entschlossen eingreifen. Politisch setzen wir auf klare inhaltliche Auseinandersetzung und überzeugende Sachpolitik, um extremistischen Tendenzen den Boden zu entziehen.
Die FREIEN WÄHLER stehen für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und demokratische Verantwortung. Wir lehnen jede Form von politischer Gewalt und Extremismus ab – von rechts, links oder religiös motiviert. Unser Ziel ist eine starke, sichere und solidarische Stadtgesellschaft, in der Probleme offen benannt und pragmatisch gelöst werden, ohne Hass, Ausgrenzung oder ideologische Radikalisierung. Nur so kann München auch in Zukunft eine Stadt des Zusammenhalts, der Freiheit und des Respekts bleiben, ebenso wie Bayern als Freistaat.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Piazolo
Weitere Fragen an Michael Piazolo
Bürgerbeteiligung spielt hierbei eine entscheidende Rolle.
Mit mehreren Volks- und Bürgerbegehren habe ich als Initiator bereits mehrfach gezeigt, wie direkter Bürgerwille die Politik bereichern kann. Um dies noch zu verbessern, könnten in Bayern Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt und digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden.
Zur Einhaltung der Klimaziele sind drei Komponenten wichtig:
Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.