Frage an Michael Roth von Christian U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Roth,
ich hoffe dass Sie mir als rechtsschaffenden und nicht an einer psychischen Krankheit (Präferenzstörung) leidenden Liberalen die folgenden Fragen im Sinne der Meinungsbildung von mir und anderer interessierten Personen beantworten möchten.
Ich stelle zunächst fest dass die EU-Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluß zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (deutsche Fassung: 23.03.2009) vorgelegt hatte.
Hierzu frage ich Sie:
1.) In welchem Ausschuß bzw. in welchen Ausschüssen findet eine Auseinandersetzung mit o.g. Vorschlag statt? Ist hierzu eine Stellungnahme geplant?
2.) Hat der neue Lissabon-Vertrag Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren, und wenn ja, welche?
3.) Welche Positionen vertreten Sie bzw. Ihre Fraktion zum o.g. Rahmenbeschluß?
Mit liberalen Grüßen
Christian Unger
Sehr geehrter Herr Unger,
am 29. März 2010 hat die Europäische Kommission auf Grundlage des Vertrags von Lissabon einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vorgelegt (KOM(2010)94 endgültig). Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon sieht hierfür die Annahme von Richtlinien vor, die grundsätzlich im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden (Artikel 82 Absatz 2 AEUV).
Die Richtlinie ist dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden und wird an den federführenden Rechtsausschuss und weitere mitberatende Ausschüsse, darunter auch an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, überwiesen.
Die aktuellen Tagesordnung des Rechtsausschusses finden Sie unter folgendem Link: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/tagesordnungen/index.html
Die Meinungsbildung zum Inhalt der Richtlinie innerhalb der SPD-Fraktion ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth MdB
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