Frage an Michael Roth bezüglich Innere Sicherheit

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Michael Roth
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Frage von Sigrid H. •

Frage an Michael Roth von Sigrid H. bezüglich Innere Sicherheit

Aus aktuellem Anlass

Sehr geehrter Herr Roth,

meine Suche nach Alternativen zur Atomenergie führten mich nach Norwegen. Dort biete Norge für Deutschland und Europa ein 600 km Seekabel bis nach Niedersachsen an. Zahlreiche, wenn nicht sogar alle europäischen AKWs könnten damit überflüssig werden - kein weiterer Atommüll mehr, keine Angst vor Störfällen, keine Angst vor Krebs bei Kindern, die nahe der AKWs wohnen.

Wir könnten preiswert an der reichen Wasserkraft Norwegens partizipieren. Selbst Speichermöglichkeiten für überschüssige Windenergie in Norddeutschland wären dabei vorgesehen.

Leider, so wurde gesendet, wolle der Wirtschaftsminister, Herr Brüderle, dieses Vorhaben nicht befürworten. Werden Sie dieses Projekt fördern? Wären Sie bereit, für dieses Projekt einen Informations- und Aktionstag in unserem Wahlkreis zu initiieren, um anschließend die Ergebnisse in Berlin vorzutragen?

Das beispiellose Unglück der Japaner macht zutiefst betroffen. Alle Kräfte müssen gebündelt werden, um das unseelige Zeitalter der Atomenergie hinter uns zu lassen. Was sollen die dann arbeitslosen AKW-Mitarbeiter tun? Sie könnten sich zusammenschließen, um die Raumenergietechnik noch besser zu erforschen, um diese glorreichen Ansätze alsbald zur Markteinführung zu bringen und sie der gesamten Menschheit zur Verfügung zu stellen.

So könnten wir einen großen Beitrag leisten, die schweren Verletzungen Japans heilen zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Herwig

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SPD

Sehr geehrte Frau Herwig,

für Ihre Anfrage zum Thema Alternativen zur Atomenergie danke ich Ihnen. Ihre Kritik an der Atomenergie teile ich uneingeschränkt. Die SPD hält am Atomausstieg fest. Gerne habe ich mit meinen Fachkolleginnen und Fachkollegen zum Thema NorGer Rücksprache gehalten.

Die SPD unterstützt dieses Projekt, denn um Erneuerbare Energien auszubauen, brauchen wir Speichermöglichkeiten. Allerdings muss das Kabel in beide Richtungen Strom aufnehmen können. Den Strom aus Wasserkraft aus Norwegen nach Deutschland bringen, aber auch überschüssigen Strom aufnehmen und speichern können. Weiterhin muss der gespeicherte Strom auch Einspeisevorrang, den es für Erneuerbaren Strom gibt, vor konventionelle Kraftwerken haben.

Für ausländische Einspeiser gelten leider andere Regeln, weil die deutsche Gesetzgebung hierfür bislang nicht ausgelegt ist. Durch den Wettbewerb kommt der billigste Strom ans Netz. Der Betreiber von NorGer will aber einen privilegierten Status. Wir sagen ganz pragmatisch: Wenn es dem Klimaschutz und dem Ausstieg aus der Atomenergie dient, dann muss das Projekt einen Vorrang bekommen.

Die Bundesregierung verschleiert ihre Haltung. Anstatt das Projekt zu unterstützen, will sie nur den europäischen Stromhandel ausbauen. Daher ist zu befürchten, dass sich das Projekt dann neben oder hinter dem billig in Frankreich produzierten Atomstrom in die Schlange der ausländischen Anbieter einreihen müsste. Das wird die Investoren nicht zufrieden stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth

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