Sehr geehrter Herr Jansen,

seit dem 1. Januar 2014 gilt nun auch für EU-Bürgerinnen und Bürger aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. In der aktuellen Debatte wird der Wegfall der letzten Beschränkungen beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt allerdings häufig mit dem Problem der Armutszuwanderung in einigen Kommunen wie Duisburg oder Dortmund verknüpft.

Die Freizügigkeit zählt zu den größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprojekts. Wer sie in Frage stellt, schadet damit sowohl Europa als auch Deutschland. Denn insbesondere Deutschland profitiert maßgeblich von einem offenen Europa, in dem die EU-Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, ihren Wohn- und Arbeitsort frei zu wählen. Um unsere wirtschaftliche Stärke dauerhaft zu erhalten, sind wir in Zukunft mehr denn je auf Zuwanderung durch qualifizierte Arbeitskräfte aus den europäischen Partnerländern angewiesen.

An der Art und Weise wie die Diskussion derzeit in Deutschland geführt wird, besorgt mich besonders, dass Zuwanderer pauschal unter einen Generalverdacht gestellt werden. Es gibt bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass Migranten aus Südosteuropa nicht zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sondern vor allem um die Vorzüge unseres Sozialsystems in Anspruch zu nehmen. In Einzelfällen ist der Missbrauch von Sozialleistungen bekannt geworden, doch es handelt sich dabei mitnichten um ein flächendeckendes Problem. Dort wo es Fehlentwicklungen gibt, müssen diese aber selbstverständlich schnellstmöglich abgestellt werden.

Insgesamt plädiere ich dafür, die bestehenden Probleme sachlich und auf der Grundlage von Fakten zu diskutieren. Wenn mit plumpen Parolen Vorurteile und Ängste geschürt werden, hilft das letztlich weder den betroffenen Kommunen noch den Zuwanderern selbst. Vielmehr müssen wir die Probleme endlich entschlossen an der Wurzel anpacken, indem wir hierzulande die betroffenen Städte zielgenau unterstützen und auf europäischer Ebene dabei mithelfen, dass die Lebensbedingungen in den Heimatländern der Zuwanderer endlich grundlegend verbessert werden.

Wir wollen als Bundesregierung gemeinsam dafür sorgen, dass durch unsere Solidarität wieder hoffnungsvolle Zukunftsperspektiven für Menschen in Not geschaffen werden statt neue Grenzen hochzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth