Frage an Michael Roth von Uwe K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Roth,
ein Rauchverbot ist - typisch deutsch mit fehlender Zuständigkeit des Bundes begründet - offenbar zunächst gescheitert. Zuständig ist der Bund aber im Verkehrsrecht. Warum wird nicht wenigstens das Rauchen in Autos/Bussen im Beisein von Minderjährigen verboten? Dieser Gesundheitsschutz wäre zum Schutze der Kinder und Jugendlichen konsequent und bundesrechtlich auch problemlos durchsetzbar. Kontrollierbar wäre es genauso gut oder schlecht wie das Handyverbot am Steuer. Auf Eigenverantwortung zu setzen ist offensichtlich zwecklos - da reicht ein Blick zur Seite an der Ampel. Was spricht dagegen?
Schönen Gruß
Uwe Kerzmann
Weitere Fragen an Michael Roth
Israelische Siedlungen im Westjordanland sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig ein Hindernis für den Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung.
Ich gehe weiterhin fest davon aus, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie geplant bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 fortgeführt wird.
Ist erhebliches Vermögen vorhanden, das auch verfügbar ist, ist dies unter Beachtung bestimmter Freigrenzen zur Deckung des Lebensunterhalts einzusetzen.
Ich gehe weiterhin fest davon aus, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie geplant bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 fortgeführt wird.