Sehr geehrter Herr P.,

für Ihre Frage vom 25.11.2023 danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.

In Deutschland ist die Mineralölwirtschaft seit 2015 gesetzlich dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe kontinuierlich zu senken. Dafür mischen die Konzerne Biokraftstoffe wie Biodiesel unter die fossilen Kraftstoffe. Im Jahr 2023 müssen Mineralölunternehmen acht Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen und gleichzeitig einen Mindestanteil an fortschrittlichen Biokraftstoffen von 0,3 Prozent erreichen. Dieser Mindestanteil wird sich in den kommenden Jahren schrittweise erhöhen auf 0,7 Prozent ab dem Kalenderjahr 2025, 1 Prozent ab dem Kalenderjahr 2026, 1,7 Prozent ab dem Kalenderjahr 2028 und 2,6 Prozent ab dem Kalenderjahr 2030. Wird der Anteil dieser fortschrittlichen Biokraftstoffe übertroffen, werden die Konzerne belohnt.

Die Bundesregierung geht derzeit den Berichten nach, dass aus China importierter, offenbar falsch als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde. Den Hinweis auf die möglichen Betrugsfälle hat die zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bereits im März 2023 erhalten und einen Antrag auf Strafverfolgung bei der Staatsanwaltschaft Bonn gestellt.

Bislang liegt jedoch weder der Bundesregierung noch der EU-Kommission eine Bestätigung der Verdachtsfälle vor. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind zunächst abzuwarten, bevor Anpassungen von Regelungen ergriffen werden. Die Frage, ob und wie das Regelungssystem der Zertifizierung von nachhaltigen Biokraftstoffen besser ausgestaltet werden kann, um einem Betrug bei der Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen vorzubeugen, ist Gegenstand der Gespräche mit der EU-Kommission sowie den Mitgliedstaaten. 

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth