Entschließungsanträge des Bundestages sind für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich, sondern in erster Linie von politischer Bedeutung.
Frage von Sabine K. • 02.09.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 19.09.2023
Frage von Frank S. • 29.08.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 06.09.2023
Für die Finanzierung und Ausstattung der Tierheime hat die Bundesregierung keine direkte Zuständigkeit.
Frage von Frank S. • 21.08.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 06.09.2023
Mit dem „europäischem Mainstream“ bezog ich mich auf die Beobachtung, dass sich in fast allen europäischen Staaten seit vielen Jahren rechtspopulistische und teilweise rechtsextreme Parteien in den Parlamenten etabliert haben.
Frage von Margrit G. • 17.08.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 30.08.2023
Ich teile Ihre Sorge über die humanitäre Lage der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach aufgrund der aserbaidschanischen Blockade des Latschin-Korridors.
Frage von detlef z. • 02.08.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 03.08.2023
Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht vorgesehen.
Frage von Michael K. • 29.07.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 31.07.2023
Ausnahmen oder Umgehungen der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus, wie von Ihnen vorgeschlagen, kann und wird es nicht geben.