Im Referentenentwurf war die Streichung der Verlustverrechnungskreise bei Verlusten aus Termingeschäften und Verlusten auf privaten Forderung noch vorgesehen.

Ein AEZ der Stufe 1 ist nur in den Fällen vorgesehen, in denen Beamte freiwillig und aufgrund privater Entscheidung ihren Hauptwohnsitz ins Ausland verlegen.

Der Bundesraumordnungsplan integriert nun bestehende Regelungen effektiv mit neuen Anforderungen. Dabei wird die Planungshoheit der Länder und Kommunen bewahrt.

Würde die SPD mit absoluter Mehrheit regieren, dann wäre die Bürgerversicherung schon längst Realität.

Ich hatte die Hoffnung, dass eine wesentlich größere Zahl von Leopard II aus europäischen Beständen an die Ukraine abgegeben werden. Denn viele unserer europäischen Partner könnten deutlich mehr für die Unterstützung der Ukraine tun

Ich hatte Ihnen bereits mitgeteilt, dass ich die geltende Regelung für verfassungsgemäß halte.