Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig und werden nicht als legitimer Teil Israels anerkannt.
Frage von Uwe C. • 20.06.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 22.06.2023
Frage von Heike R. • 12.06.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 16.06.2023
An Spekulationen und voreiligen Schlussfolgerungen beteilige ich mich nicht, sondern vertraue ganz auf die Aufklärungsarbeit der zuständigen Behörden.
Frage von Klaus M. • 19.05.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 02.06.2023
Seit meiner ersten Wahl zum Bundestagsabgeordneten im Jahr 1998 arbeite ich daran, den ländlichen Raum zu stärken und die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern.
Frage von Moritz S. • 05.05.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 05.05.2023
Der Bund hat die Rahmenbedingungen für das Deutschlandtickets gesetzt, die konkrete Umsetzung obliegt aber den jeweiligen Verkehrsverbünden vor Ort.
Frage von Antje K. • 02.05.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 03.05.2023
Eine öffentliche Anhörung kann auf Verlangen von mind. 12 Ausschussmitgliedern angesetzt werden, wenn sie sich thematisch auf eine überwiesene Vorlage bezieht.
Frage von Winfried H. • 28.04.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 28.04.2023
Für die Umsetzung und die Auszahlung der Hilfen sind nun die einzelnen Bundesländer zuständig