Anfrage zur Prüfung eines AfD-Verbotes
Sehr geehrter Herr Theurer,
ich hoffe, diese E-Mail erreicht Sie wohlauf. Angesichts der aktuellen politischen Lage und der Entwicklungen in unserem Land, wende ich mich mit einer spezifischen Anfrage an Sie.
Würden Sie sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, die Möglichkeit eines AfD-Verbots zu prüfen? Ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, die demokratischen Werte unseres Landes zu schützen und zu bewahren.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Zeit und Ihre Überlegung zu diesem Thema.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg in Ihrer politischen Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Catarina T.
Sehr geehrte Frau T.,
in unserer Demokratie, die von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird, stehen die Parteien im Wettbewerb. Über ihre Programme wird diskutiert, und nach Abwägung der Inhalte und Positionen entscheiden die Wählerinnen und Wähler, von wem sie vertreten werden wollen. Ein Parteiverbot kann das allerletzte Mittel sein, wenn die Parteiführung und die Mitglieder nachweislich die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung planen. Die Kriterien sind aus gutem Grund streng. Außerdem: Ein Parteiverbot verhindert nicht die vertretenen Meinungen und ihre Anhänger. Deshalb müssen wir die AfD argumentativ bekämpfen, d.h. falsche Faktendarstellungen widerlegen und verfassungsfeindliche Positionen klar herausarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Theurer
Weitere Fragen an Michael Theurer
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