Handelt unsere Außenpolitik mit zweierlei Maß ?
Sehr geehrter Herr Theurer,
lt GG 38(1) sind Sie auch mein Abgeordneter.
Wir haben Russland vor (!) seinem Einmarsch in die Ukraine gewarnt und im Falle des Einmarschs mit massivem Embargo gedroht und dieses auch umgesetzt.
Wann endlich warnen wir ebenso China vor (!) einem Einmarsch in Taiwan und drohen für diesen Fall ebenso Embargos an???
Wir messen doch nicht mit unterschiedlichem Maß ?
Mit freundlichem Gruß
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
die Gefahr, dass China Taiwan annektieren will, ist real, und die chinesische Führung nimmt genau wahr, wie der Westen auf Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Deutschland unterhält mit Taiwan keine offiziellen diplomatischen Beziehungen, aber die wirtschaftliche Verflechtung ist eng. Im Falle eines militärischen Angriffs auf Taiwan müsste der Westen unmittelbar mit personenbezogenen Sanktionen gegen die Verantwortlichen und wirtschaftlichen Sanktionen reagieren. Wirtschaftliche Sanktionen würden auch uns schaden, denn China und der Westen sind wirtschaftlich voneinander abhängig. Die diplomatischen Anstrengungen müssen sich auf Frieden und Stabilität in der Region konzentrieren. In Pekings autokratischem Wertesystem haben unsere Werte Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratieförderung einen anderen Stellenwert. Trotz der Systemrivalität wollen wir Freie Demokraten die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen auf der Grundlage des geltenden internationalen Rechts und anderer internationaler Vereinbarungen weiterentwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Theurer
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