Sehr geehrter Herr Theurer, Meine Rentenerhöhung wird mir in voller Höhe vom Jobcenter abgezogen. Was habe ich ich von einer Rentenerhöhung die der Staat gleich wieder einkassiert? Mfg. Roth

Michael Theurer
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Sehr geehrter Herr Theurer, Meine Rentenerhöhung wird mir in voller Höhe vom Jobcenter abgezogen. Was habe ich ich von einer Rentenerhöhung die der Staat gleich wieder einkassiert? Mfg. Roth

Frage von Martina R. am
Michael Theurer
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrte Frau R.,

im SGB II gilt das Zuflussprinzip, d.h. Einnahmen werden in dem Monat berücksichtigt, in dem sie eingehen. Ihr Anliegen können Sie nur mit den für Sie zuständigen Stellen klären.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass der Staat denjenigen, die Grundsicherung erhalten, die inflationsbedingten Mehrkosten präzise ausgleicht. Darüber hinaus muss die Grundsicherung einfacher, unbürokratischer und vor allem aufstiegs- und chancenorientierter werden. Die Freien Demokraten werben seit vielen Jahren für ein „Liberales Bürgergeld“, das aktivierend, transparent und gerecht ist.

Die Ampelkoalition ist sich einig und will in dieser wichtigen Frage vorankommen. Bundesminister Hubertus Heil hat bereits einen Referentenentwurf vorgelegt, den wir im Gesetzgebungsverfahren kritisch begleiten werden. Das neue Bürgergeld muss mehr Leistungsgerechtigkeit und Fairness zeigen und den Grundsatz des Förderns und Forderns verfolgen. Ein Sozialstaat braucht die Akzeptanz der gesamten Gesellschaft, also derjenigen, die ihn gerade in Anspruch nehmen müssen, und derjenigen, die ihn gerade finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Theurer

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