Wie ist Ihre Position zum angestrebten Rüstungsexportkontrollgesetz?

Michael Theurer
Michael Theurer
FDP
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Wie ist Ihre Position zum angestrebten Rüstungsexportkontrollgesetz?

Die Ampel-Koalition strebe ein sogenanntes Rüstungsexportkontrollgesetz an, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz solle klarer aufzeigen, unter welchen Kriterien Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt werden können. Vorrangiges Ziel sei es dabei auch, die Exporte in sogenannte Drittstaaten einzudämmen.

Frage von Thomas H. am
Michael Theurer
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Stunden 7 Minuten

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für ihre Frage zur Rüstungskontrolle über Abgeordnetenwatch.

Wir Freie Demokraten haben uns bereits im Bundestagswahlprogramm zu neuen Impulsen für die Rüstungskontrolle bekannt. "Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert zu erneuern und neu zu denken." (S.52 https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf). Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf S.146 zu folgendem verabredet: "Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein." (https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-11/Koalitionsvertrag%202021-2025_0.pdf). 

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Theurer

 

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