Frage von Martin M. • 06.04.2023
Antwort ausstehend von Mike Mohring CDU
Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.
(...) Deshalb ist auch der Verfassungsgesetzgeber in jedem Bundesland für seine eigenen Regelungen in Verantwortung. (....)
COVID-19 und Hygienevorschriften
Privatisierung der Bundesrepublik ist absurd.