Hallo Herr F.,

damals konnte ich als Oppositionsmitglied nichts Belastbares dazu sagen, wann und ob es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben wird. Auch heute ist es natürlich abhängig davon, wie die nächste Regierung in NDS aussieht. Ich wollte Ihnen aber die Information nicht vorenthalten, dass wir das Thema wieder in unserem Wahlprogrammentwurf aufgegriffen haben. Dort heißt es:

"Durch die Blockade von SPD und CDU ist Niedersachsen eines der letzten Bundesländer ohne ein Informationsfreiheitsgesetz. Wir werden ein solches Gesetz einführen und so allen Bürger*innen den Zugang zu bei öffentlichen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen geben. Darüber hinaus sollen staatliche Stellen grundsätzlich zu einer verbesserten, aktiven Information der Öffentlichkeit über relevante Entwicklungen verpflichtet werden."

Herzliche Grüße, Miriam Staudte