Was tun Sie für die verzweifelten afghanischen Flüchtlinge in Pakistan, denen unrechtmäßig die Einreisezusage entzogen wurde?
Im Jahr 2025 kam es zu einer Verdoppelung ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland, weil Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit zum Standortvorteil für Deutschland geworden sind.
Vertrauenswürdigkeit ist demnach unsere stärkste Währung. Wer diese verspielt, handelt gegen die Interessen Deutschlands.
Aber genau dies geschieht gerade. Sie wissen, die Einreisezusage der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan ist rechtsgültig, der Entzug der Zusage Rechtsbruch. (Verwaltungsgericht Berlin, ZDF Frontal, 17.11.2025)
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der damals Helfer in Afghanistan angeworben hat, nennt das Vorgehen der Bundesregierung ein Sicherheitsrisiko für zukünftige Auslandseinsätze (ARD Exactly vom 22.10.2025: Afghanistan & die Flüchtlinge, Deutschlands falsche Versprechen)
Welcher Einheimische wird noch mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, wenn er damit rechnen muss, im Ernstfall im Stich gelassen zu werden?
Und auch wir Bürger wünschen uns vertrauenswürdige Politiker.
Weitere Fragen an Misbah Khan
Wir befürworten die Ausweitung des Programms auf weitere Länder, sofern nach gründlicher Prüfung sichergestellt ist, dass die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind und die Herkunfts- sowie Zielländer und die Migrant:innen gleichermaßen profitieren.
Als Grüne Bundestagsfraktion sind wir bereit, allen drei vorgeschlagenen Kandidierenden für das Bundesverfassungsgericht unsere volle Unterstützung auszusprechen
Unser Ziel ist die Klimaneutralität bis 2045. Daher fördern wir den Ausbau der Erneuerbaren. Deutschland muss sich und seine Verbündeten verteidigen können.
die Verringerung des Investitionsstaus ist eine der großen Herausforderungen der kommenden Bundesregierung, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.