Frage an Monika Brinner bezüglich Verkehr

Monika Brinner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jürgen J. •

Frage an Monika Brinner von Jürgen J. bezüglich Verkehr

Guten Tag,

Wie stehen Sie zur geplanten Erweiterung des Flughafens in Düsseldorf?

Sind Sie für eine Inbetriebnahme der CO-Leitung der Firma BAYER/COVESTRO von Dormagen nach Krefeld?

Haben Sie sich mit der verkehrlichen Anbindung des Krefelder Hafens für LKWs an die A57 beschäftigt? Was kann das Land NRW beim geplanten Aus- und Neubau der Raststätte Geismühle tun, um diese mit einem zusätzlichen Anschluss zu ermöglichen?

Sind Sie für eine Beibehaltung der Bekenntnis-Grundschulen in NRW?

Ich bin gespannt auf Ihre Antworten!

J. J.

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Antwort auf Frage 1:

Wir Grünen unterstützen eine nachhaltige Flughafenentwicklung. Wir unterstützen die Forderung nach mehr ökologischer Steuerung des Flugverkehrs. Ich werde mich für die Reduzierung der Belastungen durch Fluglärm einsetzen und fordern, dass der Bund Immissionsgrenzwerte für Fluglärm zum Schutz der Anwohner und Anwohnerinnen schafft.

Wir wollen Nachtflugverbote in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.Zudem wollen wir die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um eine Lärmabgabe einzuführen. Diese soll in den Randzeiten von 22.00 Uhr bis 00.00 Uhr und von 05.00 Uhr bis 06.00 Uhr so hoch sein,dass sich zu diesen Zeiten regelmäßige Flüge nicht lohnen. Nach meiner Meinung können touristische Flüge auch an die Regionalflughäfen Weeze, Paderborn, Dortmund und Münster verlagert werden.

Antwort auf Frage 2:

Ich bin gegen eine Inbetriebnahme der CO-Leitung der Firma BAYER/COVESTRO von Dormagen nach Krefeld. Dies hat viele verschiedene Gründe. Das Hauptargument liegt jedoch auf der Vergiftungsgefahr, die von dieser Leitung ausgeht. Das Gas ist farb- und geruchslos und so wird ein Austreten aus der Leitung nicht bemerkt. Das ist nicht nur in dicht besiedelten Gebieten hoch gefährlich. Würde die Pipeline außerdem Ziel eines Terroranschlags werden, wären die Folgen katastrophal. Die Leitung verläuft zwar zu großem Teil unterirdisch - aber durch weitgehend frei zugängliches Gelände und auch noch durch Schilder markiert. Sicherheitsfragen bleiben bis jetzt also ungeklärt.

Das Oberverwaltungsgericht NRW stellte zudem den wirtschaftlichen Zuwachs, den sich COVESTRO durch diese Pipeline erhofft, in Frage. Somit würden zahlreiche Bürger*innen aus NRW einer massiven Gefahr ausgesetzt. Das kann und will ich nicht verantworten und spreche mich an dieser Stelle ganz klar dagegen aus.

Antwort auf Frage 3:

Der Hafen muss ausreichend über eine Nordanbindung angebunden werden und der Ausbau mit Priorität vorangetrieben werden.

In nördlicher wie südlicher Richtung des Rasthofs befinden sich je in ca. 3km Entfernung Autobahnauffahrten. Um Schleich- und Ausweichverkehre auf ungeeigneter Strecke zu vermeiden, soll der Rastplatz nicht mit dem untergeordnete Straßennetz verbunden sein (Abpollerung). Dies ist im Interesse des Großteils der Anwohnerinnen und Anwohner in Krefeld-Oppum und Meerbusch. Einen zusätzlichen Autobahnanschluss über das Gelände halte ich deshalb nicht für erstrebenswert.

Antwort auf Frage 4:

Bei den Grundschulen halte ich es für wichtig (wie bei allen Schulen), dass eine gute Qualität vorherrscht. Ich kenne Bekenntnis-Grundschulen in NRW bzw. in Krefeld, die eine qualitativ gute Arbeit leisten und von Eltern und Kindern gut angenommen werden. Für diese Schulen soll es natürlich einen Bestandsschutz geben. Wichtig ist natürlich, dass man allen Kindern gegenüber mit Toleranz begegnet und Toleranz und das Bekenntnis zur Vielfalt auch in diesen Schulen gelehrt wird.