Sehr geehrte Frau Heselhaus, ich möchte Sie fragen, wie Sie zu den Plänen stehen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form weitgehend abzuschaffen bzw. deutlich einzuschränken.
Sehr geehrter Herr T.,
in meinen Augen hat sich der voraussetzungslose Informationszugang durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in den vergangenen 20 Jahren bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Ich unterstütze daher das Vorhaben, das Gesetz unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen. Maßgebend ist die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, nach der wir das Informationsfreiheitsgesetz mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren wollen. Dazu zählt insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesverwaltung die Akten noch händisch schwärzt.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt sind. So müssen wir uns anschauen, ob die Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen der aktuellen Sicherheitslage entsprechen. Ich setze mich dafür ein, dass das bisherige Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Heselhaus
Weitere Fragen an Nadine Heselhaus
Als Koalition wollen wir die Bürgerinnen und Bürger stärker entlasten. Wir arbeiten daran, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent pro Liter begrenzt auf zwei Monate zu senken.
Es wird weiterhin möglich sein, das Wohnförderkonto bei Renteneintritt durch eine Einmalzahlung mit 30 % Rabatt zu „entriestern“, d.h. nur 70 % des fiktiven Betrags versteuern.
Das Bargeld erfüllt im alltäglichen Zahlungsverkehr eine wichtige Funktion. Es ist auch sinnvoll, eine gewisse Reserve vorzuhalten. Als SPD befürworten wir, dass Menschen beim Bezahlen möglichst viel Wahlfreiheit haben. Daher unterstützen wir die Einführung eines digitalen Euros der neue Bezahlmöglichkeiten schafft und gleichzeitig die Rolle von Bargeld stärkt.
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